Rechtliches zur 14. Waffen-SS-Division

Verbandsabzeichen der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1)

Der hier behandelte Verband der (Waffen-)SS wurde 1943 aufgestellt und bestand bis Mai 1945. Er trug, wie hier dargestellt, wechselnde Verbandsbezeichnungen (Artikel: Gedenken an die Waffen-SS in Feldbach), zuletzt eben auch die etwas verwirrende Bezeichnung “1. Ukrainische Division der Ukrainischen National-Armee”. Dieser Einheit der (Waffen-)SS wird in Feldbach an gleich drei Stellen ein ehrendes Andenken gestiftet, siehe dazu den Beitrag “Gedenken an die Waffen-SS in Feldbach”.

Im Folgenden soll eine rechtliche Einschätzung der bildlichen Darstellung von Verbandsabzeichen und Verbandsinsignien geschehen, ebenso ein Rekurs auf das Urteil des Internationalen Militärgerichtshofs 1945/1946.

Verbandsabzeichen

Es lassen sich drei Insignien ausmachen, die die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1) trug. Der Kragenspiegel (am Kragen), das Armschild (mittig am linken Ärmel) und bei manchen Rängen das Mützenabzeichen.

Verschiedene Kragenspiegel der “14. Waffen-Grenadier-Division der SS”

Verschiedene Kragenspiegel der “14. Waffen-Grenadier-Division der SS”. Bildquelle 1

Ein Soldat der (Waffen-)SS trug auf seinem rechten Kragenspiegel (von sich aus gesehen) sein Verbandsabzeichen, im Fall der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1) den “galizischen Löwen”, nur in seltenen (späten) Fällen den Tryzub (Dreizack), das ukrainische National-Emblem. Das nebenstehende Bild zeigt drei verschiedene Löwen als Kragenspiegel sowie einen Tryzub.

 Verschiedene Armschilder der “14. Waffen-Grenadier-Division der SS”

Verschiedene Armschilder der “14. Waffen-Grenadier-Division der SS”. Bildquelle 2

Am Ärmel wurde von manchen Einheiten ein Armschild getragen, die Soldaten der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1) trugen hier ebenso den Löwen. Links sind drei solche zu sehen.

Das Mützenabzeichen.

Das Mützenabzeichen. Bildquelle 3

Außerdem trugen manche Soldaten, insbesondere im Jahr 1945, auf ihrer Mütze (nicht aber am Helm oder Schirmmütze) einen Tryzub (Dreizack). Dieser ist am rechts nebenstehenden Bild zu sehen.

Zwei Beispiele sollen dies auch noch veranschaulichen. Der linke Soldat trägt Mützenabzeichen und Kragenspiegel, der Armschild ist nicht zu erkennen. Der rechte, ein Offizier, trägt Kragenspiegel und Armschild.

Soldat und Offizier der “14. Waffen-Grenadier-Division der SS”

Soldat und Offizier der “14. Waffen-Grenadier-Division der SS”. Bildquelle 4

Rechtliches: Strafbar?

Eine juristische Einschätzung der Darstellung dieser Insignien und Verbandsabzeichen ist einerseits inhaltlich nicht ganz einfach, außerdem heikel, da man damit per se irgendwen verleumdet. Wir sichern uns mal insofern ab, als wir bis zur Feststellung einer Schuld durch ein Gericht oder Behörde von der Unschuld aller ausgehen und den Konjunktiv verwenden.

Gleichzeitig ist kein Grund erkennbar, warum die Denkmäler für eine Einheit der (Waffen-)SS in Feldbach nicht von der Strafnorm des Abzeichengesetzes (AbzG) fallen soll. Denn:

§ 1. (1) Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen. (…)

§ 3. (1) Wer einem Verbot des § 1 zuwiderhandelt, begeht eine Verwaltungsübertretung und ist (…) mit Geldstrafe bis zu 4 000 Euro oder mit Arrest bis zu einem Monat zu bestrafen. (Quelle: AbzG 1980, RIS)

Alle möglichen, denkbaren oder strapazierbaren Ausschlussgründe für die Strafbarkeit sind unserer Meinung nach ausgeschlossen – siehe auch den Artikel Strafbares nach dem Abzeichengesetz (AbzG).

Kurzum: Die Stadt Feldbach (bzw. sonstige Grundeigentümer wie etwa die Kirche bzw. Pfarre) begeht nach dem Abzeichengesetz 1960 möglicherweise eine Verwaltungsübertretung – die mit bis zu 4.000 Euro bestrafbar sein könnte. Es ist jedoch als unwahrscheinlich einzuschätzen, dass eine entsprechende Anzeige überhaupt von der zuständigen Behörde angenommen werden würde.

Die Darstellung der Verbandsabzeichen, wie es die Stadt Feldbach tut – siehe Beitrag Beitrag “Gedenken an die (Waffen-)SS in Feldbach” – ist vor allem auf politischer Ebene thematisierbar. Wie dargestellt wird der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1) in der Stadt Feldbach an nicht weniger als drei Stellen ein ehrendes Andenken bereitet, an zwei Stellen werden auch die Verbandsabzeichen (Löwe, Tryzubs) verwendet. Auch örtliche Verbände und Vereine schließen sich dieser unbedarften Verwendung von SS-Emblemen an: Die “Kameradschaft vom Edelweiß” verwendet auf ihrem “Edelweiß-Ball” und dem Umtrunk nach der jährlichen Kreta-Feier ein Bild auf dem das Fallschirmschützenabzeichen der Wehrmacht und das Verbandsabzeichen der „14. Waffen-Grenadier-Division der SS“ zu sehen ist.

Es ist zu hoffen, dass es vor Ort bald zu einem Umdenken kommt und die Verwendung dieser Embleme und Abzeichen problematisiert wird. Vielleicht kann das folgende Bild das Bewusstsein für die Bedeutung dieser Abzeichen nochmals schärfen: Es zeigt die Parade der 14. Waffen-Grenadier-Division der SS (galizische Nr. 1) in einer unbekannten Stadt 1943. Vor dem Abnehmer der Parade, Oberst Bisanz, flankieren zwei SS-Fahnen, eine Hakenkreuz-Fahne und eine Tryzubs-Fahne den “galizischen Löwen”.

Parade der “14. Waffen-Grenadier-Division der SS” vor Oberst Bisanz, 1943.

Parade der “14. Waffen-Grenadier-Division der SS” vor Oberst Bisanz, 1943. Bildquelle 5

 

(Der Artikel, der sich ursprünglich an dieser Stelle befunden hat, enthielt eine Darstellung der Verbandsabzeichen und eine kurze rechtliche Würdigung alleine auf Basis des Nürnberger Urteils. Aufgrund zweier nun geposteten, ausführlicheren und grundlegenderen Artikels zur Frage der Strafbarkeit nach dem Abzeichengesetz sowie Zugehörigkeit von Waffen-SS zur SS wurde dieser gelöscht. Wer aus irgendwelchen Gründen trotzdem den alten Artikel lesen will kann dies via PDF tun.)

 

Bildquellen:

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Bildquelle 1 Melnyk: To battle, S. 300.

Bildquelle 2 Ebd, S. 302.

Bildquelle 3 Ebd, S. 303.

Bildquelle 4 Ebd, S. 302 und 303.

Bildquelle 5 Ebd, S. 55.