Abzeichen auf Kreta-Feier

Fallschirmschützen-Abzeichen:

Wie anderswo erwähnt (Artikel “Treue um Treue”) ist das Erkennen und Einschätzen des Fallschirmschützen-Abzeichens nicht immer ganz einfach, damit ist insbesondere auch die juristische Einschätzung schwer. Wir halten die häufige Verwendung des Fallschirmschützen-Abzeichens in seiner originalen oder leicht abgewandelten Form für sehr problematisch. Gleichzeitig glauben wir, dass eine strafrechtliche Prüfung die Verwendung des Fallschirmschützen-Abzeichens nicht belangen würde.

Es sind zumindest folgende Fallschirmschützen-Abzeichen zu unterscheiden:

a) Das „Fallschirmschützenabzeichen“ wie es 1936 eingeführt wurde: Goldener Adler mit Hakenkreuz in den Fängen, silberner Kranz, hochoval.
b) Das „Fallschirmschützenabzeichen des Heeres“ wie es 1937 eingeführt wurde: Silberner Adler, darüber Hakenkreuz/Wehrmachtslogo, goldener Kranz, hochoval.
c) Das „Fallschirmschützenabzeichen des Heeres“, wie von der Bundeswehr 1957 wieder zugelassen: einfärbig bronzefarbig, ohne Hakenkreuz usw., hochoval.
d) Das Fallschirmschützenabzeichen, wie es die deutsche Bundeswehr heute trägt: einfärbig bronzefarbig, ohne Hakenkreuz usw., rund, mit der Flagge der BRD unten.
FS-A1

Folgende Fallschirmschützen-Abzeichen wurden auf der Kreta-Feier 2012 in Feldbach getragen:

FSA_2012

Während der Feier 2012 trugen drei der hier sitzenden Veteranen Barette mit Fallschirmschützen-Abzeichen. Das Abzeichen des ganz linken ist auf einem anderen Bild (ebenso 2012) erkennbar.

  • Das im Ausschnitt linke Fallschirmschützen-Abzeichen ist einfärbig, bronzefarbig, zeigt das Wappen der BRD, rund.
  • Das im Ausschnitt mittlere hat einen silbernen Kranz und einen goldenen Adler, hochoval.
  • Das im Ausschnitt rechte ist einfärbig, bronzefarbig, hochoval.

Zusammenfassung:

  • Alle drei tragen ein Fallschirmschützenabzeichen.
  • Alle drei Abzeichen nehmen Anleihen am Dritten Reich.
  • Eine Trageregelung, wie die „57er Regelung“ in der BRD, gibt es in Österreich nicht (bzw. nur Behörden-intern, zB Bundesheer).
  • Keines ist also „erlaubt“ oder „erlaubter“.
  • Eine Vergehen nach dem „Abzeichengesetz 1960“ dürfte sich aber auch nicht ganz ausgehen.

Abzeichengesetz, 1960:

§ 1. (1) Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile einer in Österreich verbotenen Organisation dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt, dargestellt oder verbreitet werden. Als Abzeichen sind auch Embleme, Symbole und Kennzeichen anzusehen.

(2) Das Verbot des Abs. 1 erstreckt sich auch auf Abzeichen, Uniformen und Uniformteile, die auf Grund ihrer Ähnlichkeit oder ihrer offenkundigen Zweckbestimmung als Ersatz eines der in Abs. 1 erwähnten Abzeichen, Uniformen oder Uniformteile gebraucht werden.

(3) Orden und Ehrenzeichen, die eines der im Abs. 1 oder Abs. 2 erwähnten Embleme aufweisen, dürfen öffentlich weder getragen noch zur Schau gestellt werden.1

Sonstige Verwendungen:

Links ist das Fallschirmschützenabzeichen auf dem Denkmal in Feldbach-Gniebing zu sehen (zweimal). Das rechts abgebildete “Emblem” verwendet die Kameradschaft vom Edelweiß zum Schmuck seiner Veranstaltungen, etwa dem jährlichen “Edelweiß-Ball” und dem Umtrunk nach der Kreta-Feier: Es zeigt klar das Fallschirmschützenabzeichen wie es 1936 eingeführt wurde: Goldener Adler, hochoval.

Darunter trägt es etwas überraschend das Verbandsabzeichen der „14. Waffen-Grenadier-Division der SS“ – einer in Feldbach und dem regionalen Umfeld nicht unbekannten Einheit: Siehe dazu den Artikel Gedenken an die Waffen-SS in Feldbach“.

denkmal_edelweissball

Warum wird das Fallschirmschützen-Abzeichen geduldet?

Gerichtliche Entscheidungen zu den Bereichen Orden und Abzeichengesetz im Zusammenhang mit Abzeichen des Dritten Reiches liegen meist zwanzig bis dreißig Jahre zurück. Politische Debatten gab und gibt es zwar, aber niemals führten diese dazu das Abzeichengesetz auch auf Abzeichen der Wehrmacht anzuwenden. Das Abzeichengesetz stellt nur die Verwendung verbotener Organisationen unter Strafe. Die Wehrmacht wurde aber niemals verboten sondern 1945 lediglich aufgelöst und demobilisiert.

Das ist aber kein zufälliger Fehler sondern die Intention des historischen Gesetzgebers. Als 1960 das Abzeichengesetz erlassen wurde standen auch tatsächlich parteinahe Organisationen im Mittelpunkt. Aus der damaligen Parlamentsrede:

Verschiedene Vorkommnisse im Vorjahr, so insbesondere die Hakenkreuz-Schmier- und Streuaktionen, aber auch einige Veranstal­tungen kleiner Personengruppen, bei denen Abzeichen, Embleme und Symbole der ver­botenen nationalsozialistischen Partei oder ihrer Nebenorganisationen öffentlich getragen wurden, haben die Bundesregierung veranlaßt, dem Parlament einen Gesetzentwurf vorzu­legen, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden sollen.2

In Folge Interventionen der damals äußerst mitgliederstarken Kameradenverbände, die ausschließlich aus Wehrmachtssoldaten und -offiziere bestanden, führte man auch explizit Ausnahmebestimmungen ein: Wer das Hakenkreuz herausfeilte konnte seine militärischen Orden weiter tragen. Das betraf etwa das Eisernes Kreuz, das Ritterkreuz, und eben das Fallschirmschützenabzeichen. (Beim Ritterkreuz war es auch üblich es verkehrt herum zu tragen, sodass die Verleihungsjahreszahl statt des Hakenkreuzes zu sehen war). Aus der gleichen Parlamentsrede:

Von diesem Verbot sind auch Orden, Ehrenzeichen und Auszeichnungen des zweiten Weltkrieges dann betroffen, wenn diese im Zeitpunkt des öffentlichen Tragens oder der öffentlichen Zurschaustellung ein verbotenes Emblem enthalten. Aus dieser Textierung geht hervor, daß solche Orden, Ehrenzeichen, und Kriegsauszeichnungen dann getragen oder zur Schau gestellt werden dürfen, wenn vorher die verbotenen Embleme entfernt worden sind.3

Aus zwei Gründen sind diese Bestimmungen nicht mehr zeitgemäß und sollten politsch überdacht werden:

  • Es besteht kein Grund mehr die Wehrmachtssoldaten ihre Orden tragen zu lassen. Ungeachtet des inhaltlichen Fehlers von SPÖ/ÖVP in den 50er und 60er Jahren Rücksicht auf den Gefühlhaushalt der ehemaligen Wehrmachtssoldaten zu nehmen: 50 Jahre später sind auch die Adressaten des Kalküls mehrheitlich verschieden. Was man mit der Beibehaltung dieser Passage erreicht ist ein florierender Handel mit NS-Devotionalien.
  • Die historische Forschung der letzten zwangig Jahre hat über die Involvierung der Wehrmacht in Verbrechen des Nationalsozialismus viele Erkenntnisse gebracht, die sowohl den Richtern am Nürnberger Militärgerichtshof (die über die Frage der Schuld der Wehrmacht negativ befunden haben) als auch dem Parlament 1960 nicht vorlagen. Fünfzig Jahre nach dem Gesetz weiß man, dass die Wehrmacht am Vernichtungs- und Eroberungskrieg zentral beteiligt war, und sowohl die Truppe als auch die Stäbe Wissen über Vernichtungs- und Erschießungsaktionen hatte. Man würde deshalb wohl zum Schluss kommen, dass militärische Auszeichnung der Wehrmacht nicht erlaubt sein können. Vielfach wird aber weiterhin die Meinung vertreten – etwa im ebenso 50 Jahre alten Bundesheer-internen “Traditionserlass” -, dass die Deutsche Wehrmacht nur ein “missbrauchtes Instrument” des Dritten Reiches gewesen wäre.4

Diese Frage ließe sich bei bestimmten Abzeichen sehr prägnant zuspitzen. Etwa beim Bandenkampfabzeichen. Das heutige Wissen über das was im Wehrmachts-Jargon “Bandenbekämpfung” genannt wurde müsste zur sofortigen Einsicht führen, nicht nur diesen Orden zu verbieten sondern gegen etwaige Träger eines solchen Ordens (Hakenkreuz herausgefeilt oder nicht) ein Verfahren einzuleiten. An der jährlichen Ulrichsberg-Feiern nahmen in den letzten Jahren immer wieder Personen teil, die das Bandenkampfabzeichen getragen haben, ebenso an der Kreta-Feier in Feldbach.5

Ritterkreuz:

Eisernes Kreuz und Ritterkreuz schauen sich sehr ähnlich, aber: Das Ritterkreuz wird um den Hals getragen, das Eisernes Kreuz an der Brust.

Rechtlich: “In Österreich ist von einem Tatbestand im Sinne des Verbots- oder Abzeichengesetzes dann auszugehen, wenn das Ritterkreuz in seiner ursprünglichen Form – mit einem Hakenkreuz – getragen oder in sonstiger Form öffentlich zu Schau gestellt wird.” 6

Auf der Kreta-Feier 2011 trug der unbekannte Veteran sein Ritterkreuz; Im Jahr 2012 wurde es ihm kurz vor Beginn der Feier abgenommen. In den Jahren 2007, 2008, 2009, 2010 und 2011 trug immer mindestens ein Veteran ein Ritterkreuz zur Kreta-Feier.

RKT1

Quellen:

1 Abzeichengesetz 1960, (“Bundesgesetz vom 5. April 1960, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden”), unter: http://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10005262

2 Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (164 der Beilagen) über ein Bundesgesetz, mit dem bestimmte Abzeichen verboten werden (Abzeichengesetz 1960) (179 der Beilagen) in der 29. Sitzung des Nationalrat in der IX. GP., 5. April 1960, im Protokoll S. 1251-1252.

3 Ebd.

4 Anordnung über die Traditionspflege im Bundesheer, 25.11.1967, GZ. 384.100-Zentr/67, S. 4. Und: Anordnungen über die Traditionspflege im Bundesheer, 16.6.2010, GZ. S9358/17-EFÜ/2010.

5 Vgl. Lichtenwagner, Mathias: Bundesheer im Rückzugsgefecht. Parlamentarische und öffentliche Debatte zur Traditionspflege des Bundesheeres am Ulrichsberg. In: AK gegen den kärntner Konsens: Friede, Freude, deutscher Eintopf. Rechte Mythen, NS-Verharmlosung
und antifaschistischer Protest. Wien, 2011. S. 381-401, hier S. 399.

6 Vgl. Anfragebeantwortung 4553/AB XXII. GP, 12.09.2006, online: http://www.parlament.gv.at/PAKT/VHG/XXII/AB/AB_04553/fnameorig_069679.html