AK Hinterland

Polizei als Verkaufsberater für NS-Devotionalienhändler

Wie kann es eigentlich sein, dass im Jahr 2015 die Sicherheitsbehörden, also Polizei bis hinauf zum BMI, keine einzige Anzeige nach dem Abzeichengesetz (AbzG) zu vermelden hat? Das, obwohl doch jeder halbwegs gut sortierte Händler für Militaria und Uniformen dutzendfach nach diesem Gesetz strafbare Wimpel, Schleifen, Orden, Uniformen, Dolche, Helme, usw. anbietet? Und zudem vielerorts, nicht zuletzt in den sozialen Medien, über leicht veränderte oder auch originale NS-Abzeichen berichtet und diskutiert wird, wovon wohl ein Teil davon auch bei Behörden gemeldet wird?

Die kurze und technische Antwort lautet: Weil die Polizei und andere damit betraute Behörden ganz offenbar weder von sich aus noch bei Hinweise durch Dritte Strafen nach dem Abzeichengesetz aussprechen.

Belege dafür liefern die Behörden selbst:

1] Polizei: „…nach dem Abzeichengesetz werden Sammler (…) nicht angezeigt

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Zwei neue Texte – Abzeichengesetz und (Waffen-)SS

Gleich zwei neue Texte.

Der erste Texte beschäftigt sich mit dem (österreichischen) Abzeichengesetz (AbzG) und geht der Frage nach, was alles nach diesem Gesetz strafbar ist. Der Artikel geht dabei nicht nur nach den Buchstaben des Gesetzes, sondern nimmt auch die parlamentarische Entstehung, die mediale und öffentlichen Berichterstattung, die behördliche/polizeiliche Praxis und vor allem die Interpretation durch Gerichte (VwGH, VfGH) in den Blick. Die Bearbeitung versucht dabei einerseits so etwas wie eine Rückschau zu sein, andererseits auch ein Appell, das Gesetz aus seinem Dornröschen-Schlaf – Anzeigen lt. BMI im Jahr 2015: 0 (Null) – zu wecken. Viel Spaß: Strafbares nach dem Abzeichengesetz (AbzG).

Der zweite Text klärt eine notgedrungen damit verbundene Frage: Gehörte die Waffen-SS zur SS? (Kürzestantwort: Tat sie!). Die Beantwortung dieser, an sich unnötigen, Frage ist durch den jahrzehntelang in Österreich wirkenden Diskurs der Soldatenverbände notwendig, demnach die Waffen-SS ein Teil der Wehrmacht gewesen sei. (Kürzestantwort: Tat sie nicht!). Voila: Soldaten wie andere auch? – SS, Waffen-SS, Wehrmacht.

Wir freuen uns über Feedback, Anmerkungen, Hinweis und Fehler – Kontakt.

…so würd’s auch gehen: Kritische Auseinandersetzung mit den Verbrechen der Gebirgsjäger auf Kreta in Bad Reichenhall

Auch anderswo wird das Gedenken an Deutsche Gebirgsjäger und Fallschirmjäger kritisch hinterfragt. Die “Infogruppe Rosenheim” hat sich für diesen Samstag ein umfassendes Programm zusammengestellt. Wir verweisen darauf gerne freundlich und unbekannterweise :-) [Mehr Infos hier]

14. Mai Reichenhall: „Die Verbrechen der Deutschen Gebirgsjäger auf Kreta“ (Hearing)

Am 20. Mai 1941 griff die deutsche Wehrmacht (u.a. „Gebirgsjäger“ aus Bad Reichenhall) die griechische Insel Kreta an, hielt sie bis zum 9. Mai 1945 besetzt und beging dort zahlreiche Kriegsverbrechen. Über 3500 Zivilist_innen wurden als Partisan_innen und deren Unterstützer_innen hingerichtet und über 30 Dörfer komplett zerstörte. Zum 75. Jahrestag der deutschen Invasion auf Kreta wollen wir in Bad Reichenhall – einem Ort, an dem bis heute dieser faschistische Angriffskrieg mit all seinen Verbrechen glorifiziert wird – Opfern eine Stimme gegeben. Am Sa, 14. Mai werden wir in Bad Reichenhall ein Hearing unter dem Motto „Die Verbrechen der Gebirgsjäger* auf Kreta“ mit einem Zeitzeugen, einem Vertreter eines griechischen Opferverbandes, Historiker*innen und einem Rechtsanwalt organisieren. Die Veranstaltung beginnt um 12:00 Uhr. Teilnehmende des Hearings sind:

Ralph Klein (Historiker, NRW): Die Kriegsverbrechen der Bad Reichenhaller Gebirgsjäger
Ralph Klein ist Historiker und u.a. beim AK „Angreifbare Traditionspflege“ aktiv. Seine Forschungsschwerpunkte sind die deutschen Kriegsverbrechen in Griechenland und Italien. Er ist Mitherausgebender des Buches „Mörder unterm Edelweiß“ und wird seine aktuellen Forschungsergebnisse zu den Bad Reichenhaller Gebirgsjägern präsentieren.

Nikolaos Marinakis (Zeitzeuge, Kreta): Bericht eines Überlebenden des Massakers von Skines
Am 01.08.1941 zerstörte die 5. Gebirgsjägerdivision aus Reichenhall das Dorf Skines und ermordete 148 kretische Zivilist*innen, darunter die Familie von Nikolaos Marinakis. Der heute 92 jährige überlebte das Kriegsverbrechen und kämpfte in EPON und ELAS gegen die deutsche Besetzung von Kreta.

Aristomenis Syngelakis („Nationalrat für die Forderungen gegenüber Deutschland“, Athen): Die Position der Opfer
Aristomenis Syngelakis vom Opferverband Ano Viannos und Mitglied im Nationalrat für die Forderungen gegenüber Deutschland wird die Position der Opfer deutlich machen. Es geht um die Anerkennung der Verbrechen und um die Anerkennung des Leids der Opfer. Im Gegensatz zur Sicht der deutschen Regierung sind für ihn die Entschädigungsforderungen nicht vom Tisch

Martin Klingner (Rechtsanwalt, Hamburg): Der juristische Kampf um Entschädigung
Martin Klingner ist Rechtsanwalt in Hamburg und im „Arbeitskreis Distomo“ aktiv. Er hat die Familie Sfountouris in einem Entschädigungsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vertreten.

Moderation: Stephan Stracke (Historiker, Wuppertal)
Moderiert wird das Hearing von Stephan Stracke . Die Fortschungsschwerpunkte des Historikers aus Wuppertal sind: Geschichte des Nationalsozialismus, Täter-Forschung, Zweiter Weltkrieg und Arbeiter*innenbewegung.

Nach dem Hearing wird es unter dem Motto „Euer Verdrängen kotzt uns an! NS-Verbrechen benennen! Opfer entschädigen! Rechte Traditionspflege angreiffen!“ eine antifaschistische Demonstration (Aufruf) durch Bad Reichenhall geben. Auftakt ist um 17:00 Uhr in der Kurstraße nähe königliches Kurhaus.

Treffpunkt in Rosenheim zu gemeinsamen Anreise ist 08:30 Uhr am Bahnhof Rosenheim

Das Hearing ist eine Veranstaltung des Rabatz-Bündnis in Kooperation mit der, Stiftung „Erinnerung, Verantwortung und Zukunft“ (EVZ), dem Fbk, dem Kurt Eisner Verein, der Petra-Kelly-Stiftung und der Rosa Luxemburg Stiftung und wird aus Mitteln des Solidaritätsfonds der Hans-Böckler-Stiftung unterstützt. Agyris Sfountouris, hat aus gesundheitlichen Gründen seine Teilnahme abgesagt.

Mehr Infos hier.

Schauen wir mal wie lang es dauert in Feldbach sich mit den Verbrechen der Gebirgsjäger und Fallschirmjäger auf Kreta und anderswo kritisch auseinanderzusetzen… …anstatt wie auch heuer wieder beim Kreta-Ehrenmal eine Gedenkfeier für abzuhalten, in dem die Fallschirmjäger und Gebirgsjäger als Helden und Verteidiger der Heimat gefeiert werden – siehe die Einladung der KvE hier.

Texte als PDF online

Die viele Zeit im Sommer macht es möglich: Die Haupttexte auf diesem Blog gibt’s nun auch als PDF. Das macht manches einfacher, nicht zuletzt das Zitieren, und schöner, denn die Bilder sind im PDF ohne dem grauen Overlay. Voila:

Vorbericht über Kreta-Feier 2013

Der Online-Standard bringt einen Vorbericht über die heutige Kreta-Feier (15.Mai 2013) – siehe Umstrittenes Wehrmachts-Gedenken ohne Bundesheer

Mittwoch Abend wird wieder das alljährliche Gedenken der Wehrmachts-Fallschirmjäger in der steirischen Gemeinde Gniebing-Weißenbach abgehalten. Im Zentrum der traditionellen Veranstaltung steht das Gedenken an den Überfall der Wehrmacht auf Kreta im Jahr 1945, der unter maßgeblicher Beteiligung österreichischer Soldaten stattfand. Auch der Kampf der Wehrmacht gegen alliierte Einheiten im Frühjahr 1945 wird gefeiert. In den vergangenen Jahren wurde immer wieder der “heldenhafte” Einsatz der Fallschirmjägereinheiten betont – heuer geben sich die Veranstalter gemäßigter: “Österreich ist frei” lautet das Motto, offiziell stehe die Unterzeichnung des Staatsvertrags am 15. Mai 1955 im Mittelpunkt, heißt es. Die Veranstalter, unter anderem die Kameradschaft vom Edelweiß, sind jedoch dieselben.
In den vergangenen Jahren hatten immer wieder Bundesheersoldaten in Uniform an der Feier teilgenommen. Heuer sei es BundesheersoldatInnen “nach ausführlicher Prüfung” jedoch untersagt, an der Gniebinger Veranstaltung in Uniform teilzunehmen, heißt es auf derStandard.at-Anfrage im Verteidigungsministerium.

Während man in der “Bundesheer-Frage” auf dem gleichen Stand steht wie im letzten Jahr – siehe dazu die Medienberichte letztes Jahr – dürfte die Stadt Feldbach auf die Kritikpunkte an der Feier reagiert haben und die Feier nicht mehr unterstützen. Auch andere Veränderungen dürfte es geben, sowohl in der Einladungspolitik, Bezeichnung der Feier (“Österreich ist frei” statt “Heldengedenkfeier”), Datum und Uhrzeit. Wie dem auch sei: Wir werden über die heutige Feier und die Veränderungen berichten.

Entgegen den Bemühungen die Feier in einem demokratischen und friedensorientierten Licht erscheinen zu lassen hat die ausrichtende “Kameradschaft vom Edelweiß” noch immer eine politisch eindeutige Beschreibung des Denkmals und der Feier online (Stand: 15.5.2013, 17:10): Das Ehrenmal der ehemaligen Fallschirmjäger am Auersberg in Gniebing bei Feldbach. Wie der dort postulierte “heldenhafte Einsatz der Fallschirmjägertruppe bei der Rückeroberung Feldbachs in der Osterwoche 1945” mit dem neuen Feier-Motto “Österreich ist frei!” zusammengeht muss uns auch nochmal jemand erklären…

Hintergrund zum Denkmal, zur Feier, zu den Gästen findet ihr hier in unserem Hauptartikel “Treue um Treue – Kreta-Feier in Feldbach”.

Der Adler und das Hakenkreuz.

Jemand hat uns per Mail auf etwas hingewiesen, was uns entgangen ist: Was trägt der Adler am Feldbacher Kreta-Denkmal denn da in seinen Fängen?

Wie es scheint war man sich bei der Errichtung des Kreta-Denkmals in Feldbach 1954 nicht zu blöd chania-feldbach_2doch tatsächlich vom Original-Fallschirmjäger-Denkmal auf Kreta (Chania) auch die Andeutung des dortigen Hakenkreuzes zu übernehmen. Leider haben wir keine besseren Aufnahmen von diesem “Etwas” unter dem Feldbacher Denkmal, wie dem auch sei: Es muss ein Zufall sein! Sonst wär die Unterstützung der Feier durch die Stadt Feldbach und der Gemeinde Gniebing wohl um einen Skandal reicher.

Wir haben im dazugehörigen Artikel – Treue um Treue – Kreta-Feier in Feldbach diesen Hinweis ergänzt (im Absatz “Eigentum und Errichtung”). An dieser Stelle sei auch auf den Artikel Fallschirmschützen-Abzeichen hingewiesen – der Adler dort trägt das Hakenkreuz auch wie es sich gehört…

Danke für den Hinweis.

chania-feldbach_1

Artikel “Gedenken an die Waffen-SS” fertig

Der Beitrag über das jenseitige “Gedenken an die Waffen-SS in Feldbach” ist nun online.

Darin werden vier Denkmäler für eine Einheit der Waffen-SS behandelt, die eher unbeachtet in Feldbach/Steiermark stehen und bei denen jährlich von Kameradschaftsbund, Bundesheer und StadtpolitikerInnen Feiern abgehalten werden.